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Haustiere in der Mietwohnung – Darf der Vermieter Tierhaltung verbieten?

Die Frage, ob ein Vermieter dem Mieter verbieten kann, in der gemieteten Wohnung Haustiere zu halten, wurde in den letzten Wochen in den Medien häufig besprochen. Grund dafür ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshof (OGH 22.12.2010, 2 Ob 73/10i), in der der OGH sich mit folgender Mietvertragsklausel auseinandersetzte: „Dem Mieter ist es nicht gestattet, Haustiere zu halten.“

Der OGH erklärt die Verwendung dieser Klausel in ihrer Allgemeinheit für unzulässig. Es sei gefestigte Verkehrssitte, dass Mieter Haustiere halten. Eine vertragliche Abweichung von dieser Sitte bedürfe daher einer sachlichen Rechtfertigung. Die genannte Klausel würde aber streng genommen dazu führen, dass der Mieter nicht einmal einen Goldfisch oder einen Hamster in Aquarium bzw. Käfig halten dürfe. Für ein Verbot solcher Kleintiere, die üblich und ihrer Art nach für Substanz des Mietobjekts, Mensch und Hausfrieden völlig gefahrlos sind, bestehe aber kein sachlicher Grund.

Achtung: Das bedeutet nicht, dass Haustierhaltung in Mietwohnung jetzt generell erlaubt werden muss! Der OGH spricht nur dem Verbot von Kleintieren, die in Behältnissen gehalten werden, einen sachlichen Rechtfertigungsgrund ab. Eine vertragliche Bestimmung, die etwa konkret das Halten von Hunden und Katzen verbietet, wäre nach wie vor zulässig.

Findet sich aberim Mietvertrag eine Klausel, die generell alle Haustiere aus der Wohnung verbannt, ist diese unwirksam. Ist der Mieter Verbraucher (und der Vermieter Unternehmer), hat dies aufgrund des Konsumentenschutzgesetzes den Effekt, dass die Klausel nicht auf den gerade noch zulässigen Inhalt reduziert wird, sondern zur Gänze weg fällt. Das führt wiederum dazu, dass dieser Mieter Glück hat und jedes Haustier in seiner Wohnung haben darf.