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Neues zur Gastherme: Sittenwidrige Wartungsverpflichtung

In der jüngst veröffentlichen Entscheidung 6 Ob 81/09v musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) ein weiteres Mal mit dem Thema Gastherme beschäftigen. Diesmal ging es um die jährliche Wartung.

Ein Unternehmen, das zahlreiche Wohnungen vermietet, verwendete in seinem Standard-Vertragstext (sogenannte Vertragsformblätter) folgende Klausel: „Der Mieter verpflichtet sich auf eigene Kosten zur jährlichen Wartung der Gas-Kombi-Therme. Bei Rückstellung der Wohnung ist dem Vermieter, bzw. dessen Bevollmächtigen ein Nachweis über die regelmäßige Wartung zu erbringen.

Der Verein für Konsumenteninformation klagte auf Unterlassung der Verwendung dieser und anderer Klauseln und bekam vom OGH Recht. Der OGH betrachtet die Klausel als „gröblich benachteiligend“ und deren Verwendung damit als unzulässig. Es werde ohne Rücksicht auf Alter und Type der Therme und allenfalls bestehende Vorgaben des Herstellers undifferenziert eine jährliche Wartung vom Mieter verlangt. Insbesondere sei auch die umfassende Nachweispflicht bedenklich, da nach dem Wortlaut selbst ein Mieter, der über Jahrzehnte in einer Wohnung wohnt, beim Auszug Wartungsnachweise über alte Thermen erbringen müsste, die gar nicht mehr in Betrieb sind. Die Klausel weiche daher weit von jener Rechtslage ab, die ohne besondere Vereinbarung gilt, wonach dem Mieter nur die „übliche Pflege“ der Wohnung obliegt, und verstoße deshalb gegen die guten Sitten.