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Aktuelle Entscheidung zum Entfall der Provisionsverpflichtung

Der Provisionsanspruch des Maklers ist in § 7 Maklergesetz (MaklerG) geregelt: Kommt das vermittelte Geschäft rechtswirksam zustande, entsteht auch der Anspruch des Maklers auf Provision. Gemäß § 7 Abs 2 MaklerG entfällt der Anspruch aber, wenn das abgeschlossene Geschäft nicht ausgeführt wird, sofern die Gründe dafür nicht vom Auftraggeber zu vertreten sind.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden (7 Ob 157/09b): Eine Immobilienmaklerin war mit der Vermittlung des Verkaufs einer Liegenschaft beauftragt. Der Auftraggeber wollte das Grundstück „so teuer wie möglich“ verkaufen. Die Maklerin teilte ihm mit, dass maximal ein Preis von EUR 350.000,-- erzielbar wäre. Der Auftraggeber nahm daraufhin ein Angebot über EUR 340.000,-- an.

Tatsächlich betrug der Marktwert der Liegenschaft aber über EUR 400.000,-- und der vereinbarte Preis lag unter jenem, der als Untergrenze gerade noch als angemessen angesehen werden konnte. Der Auftraggeber löste den Kaufvertrag aufgrund seines Irrtums über den Preis auf. Dennoch klagte die Immobilienmaklerin Provision für das Geschäft ein.

Der OGH bestätigte aber das klagsabweisende Urteil des Landesgerichts: Die Maklerin wäre verpflichtet gewesen, den Auftraggeber richtig über den Wert des Grundstücks zu informieren. Sie ist diesbezüglich als Sachverständige anzusehen, sodass sie bei der Ermittlung des Wertes ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab trifft (§ 1299 ABGB). Der Irrtum des Auftraggebers über den Preis wurde von der Maklerin bewirkt, sodass das Unterbleiben der Ausführung des Kaufvertrages letztlich auf ihr eigenes Verhalten zurückzuführen ist. Das Geschäft wurde daher aus einem „nicht vom Auftraggeber zu vertretenen“ Grund im Sinne des § 7 Abs 2 MaklerG nicht ausgeführt, sodass kein Provisionsanspruch besteht.