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Aktuelle Entscheidung zum Rücktrittsrecht des Verbrauchers von Immobiliengeschäften

Allgemeines zum Rücktrittsrecht
Nach § 30a des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) kann ein Verbraucher, der am selben Tag, an dem die Besichtigung einer Immobilie stattgefunden hat, eine Vertragserklärung abgibt, von dieser binnen einer Woche zurücktreten. Voraussetzung für das Rücktrittrecht ist, dass der Erwerb der Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verbrauchers oder eines nahen Angehörigen dienen sollte. Die Regelung gilt für Miet- und sonstige Nutzungsverträge genauso wie für Kaufverträge.

Zweck der Regelung ist, dass der Verbraucher nicht an eine möglicherweise emotional beeinflusste Entscheidung unter dem unmittelbaren Eindruck der Besichtigung gebunden ist. Der Verbraucher soll seine Entscheidung noch einmal „überschlafen“ können.

Die Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte kürzlich die Frage zu entscheiden, wie der Begriff „am selben Tag“ zu verstehen ist (4 Ob 45/09k).

Ein Immobilienmakler klagte von der potentiellen Käuferin eines Einfamilienhauses die Käuferprovision ein. Er hatte die Frau an einem Nachmittag zu einem Besichtigungstermin eingeladen. Sie war von dem Objekt begeistert und holte am nächsten Morgen Erkundigungen bei der Bank des Verkäufers ein. Eine Finanzierung des Kaufes lehnte sie jedoch ab, da sie annahm, den Kaufpreis aus dem Erlös des Verkaufes ihres Reihenhauses begleichen zu können. Danach handelte sie mit dem Makler einen geringeren Kaufpreis aus und unterfertigte um 10 Uhr vormittags ein Kaufanbot. Zwei Tage später erklärte der Gatte der Interessentin in ihrem Namen den Rücktritt vom Angebot, da sie die Finanzierungsmöglichkeit falsch eingeschätzt hatte.

Die Interessentin vertrat den Standpunkt, dass sie zum Rücktritt berechtigt gewesen sei, da sie das Anbot innerhalb von 24 Stunden nach der Besichtigung und damit „am selben Tag“ abgegeben habe. Der OGH wies ihr Rechtsmittel aber ab und sprach dem Makler die Provision zu:

„Am selben Tag“ im Sinne des § 30a KSchG meint grundsätzlich den Kalendertag der Besichtigung und nicht den Zeitraum von 24 Stunden nach dem Termin. Ausnahmsweise dürfte man die Grenze nicht streng ziehen, etwa wenn die Besichtigung spät am Abend stattfindet und die Vertragserklärung erst nach Mitternacht (also strenggenommen schon am nächsten Kalendertag) abgegeben wird. Der gegenständliche Fall war aber nach Meinung des OGH kein solcher Ausnahmefall – die Interessentin hatte vom Nachmittag der Besichtigung bis zum nächsten Vormittag ausreichend Gelegenheit, Vor- und Nachteile des Geschäfts gegeneinander abzuwiegen. Der Immobilienmakler behielt daher seinen Anspruch auf die Käuferprovision.