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Mehr Bürokratie und mehr Kosten =
Wien (OTS) - FGW kritisiert Entwurf des neuen Gaswirtschaftsgesetzes Vor einer überbordenden Bürokratie und einem Mehr an Kosten für Konsumenten wie Energie-Unternehmen warnt der Fachverband der Gas- und Fernwärmeunternehmen angesichts des Entwurfes des neuen Gaswirtschaftsgesetzes (GWG). Die bisher schon minutiöse Regelung der Gaswirtschaft soll exzessiv ausgeweitet werden, was allein schon daran zu erkennen ist, dass aus den 79 Paragraphen des bestehenden Gesetzes jetzt 171 geworden sind. Als "schlecht geschneiderte Kopie des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, die der Gaswirtschaft übergestülpt wird" charakterisieren Vertreter des Fachverbandes den zur Begutachtung versendeten Entwurf des neuen GWG.

Viele in der Stromwirtschaft möglicherweise sinnvolle Bestimmungen werden jetzt der Gaswirtschaft unreflektiert aufgezwängt. Das betrifft insbesondere die Bestimmungen des Entwurfs, welche vermeintlich dem Schutz der Konsumenten dienen sollen. Was im Strommarkt angebracht ist, weil Strom nicht durch einen anderen Energieträger ersetzt werden kann, bedeutet für die Gaswirtschaft, die im Wettbewerb steht, eine Benachteiligung und wirkt somit generell wettbewerbsverzerrend. Beispielhaft angeführt seien hier nur die Einrichtung eines "Versorgers letzter Instanz" oder die Vorschreibung übertriebener Informationspflichten. Solche bürokratische Pflichtübungen sind für die Mehrzahl der Kunden bedeutungslos, ziehen aber beträchtliche Kosten für die Gaskunden nach sich. Auch die notwendige Verteilung der in diversen Einzelentgelten nicht gedeckten Kosten auf alle Gaskunden wirkt tariferhöhend (z.B. Entgeltobergrenze für An- und Abschaltung).

Das Marktmodell des neuen GWG geht weit über die Umsetzungsanforderungen der EU-Richtlinie hinaus. Die vorgesehene Angleichung von Inlands- und Transitmarkt vernichtet den bisherigen Freiraum zur Gestaltung der Marktbedingungen in einer den österreichischen Bedingungen adäquaten und kostenminimierenden Form. Das wiederum führt zu deutlichen Nachteilen für den heimischen Markt.

"In Zukunft werden die Regelungen für die Verteilung in Österreich die gleichen sein, wie die für das europäische Transitnetz", reagiert man beim FGW mit Unverständnis. "Das ist weder sinnvoll, noch gemäß der EU-Richtlinie erforderlich, sondern führt zu Planungsunsicherheit und höheren Kosten."

Bedenklich ist auch die beabsichtigte Ausweitung der Regulierung auf bisher dem Wettbewerb unterliegende Bereiche, etwa Gashandel oder Speicherung. Durch diese geplante Maßnahme im Bereich der Speicherregulierung ist mit einem erheblichen Rückgang der Investitionen in Speicheranlagen zu rechnen. Das wiederum ist wenig förderlich für Versorgungssicherheit in Österreich.

Damit ist klar: Der Entwurf bringt kaum Verbesserungen, aber erhöht die Kosten für jeden einzelnen Kunden. Der einzige Gewinner, der derzeit auszumachen ist, ist die Regulierungsbehörde. Sie erhält eine Fülle neuer Kompetenzen. Bedenklich ist, dass die Regulierungsbehörde den Umfang und die Form ihrer Agenda aufgrund der großteils nur vage definierten Verordnungsermächtigungen selbst bestimmen kann. Damit erfolgt eine weitere Zentralisierung von geschäftlich relevanten Entscheidungen in der Hand einer für das wirtschaftliche Ergebnis nicht verantwortlichen und praxisfernen Behörde.

Der FGW verweist auf den Entschließungsantrag vom 30.11.2010, in dem der Nationalrat Kriterien für ein neues GWG aufgestellt hat. Der Entwurf weicht davon in wesentlichen Aspekten ab. Der FGW geht davon aus, dass der Nationalrat im parlamentarischen Verfahren die Änderungen vornehmen wird, die zu einem mit seinem Entschließungsantrag konformen Gesetzestext führen werden.

Der Fachverband der Gas- und Fernwärmeunternehmen(FGW) ist die unabhängige, gesetzliche Interessenvertretung aller Unternehmen der Gas- und Wärmeversorgung Österreichs. Gemeinsam mit seinen 600 Mitgliedsunternehmen engagiert sich der FGW für den wirtschaftlichen, sicheren und umweltschonenden Einsatz von Fernwärme und Fernkälte, Erdgas und Biogas in Österreich.



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Mag. Michael Mock
Geschäftsführer Fachverband der Gas- und Fernwärmeunternehmen
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OTS0062 2011-01-26/09:40


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